Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Der fraktionslose Redner bemängelt, dass die Debatte nicht sachlich beim Thema bleibe und die SPD das Bundesgesetz in Berlin als schärfer und besser darstelle, während Lürbke das Landesgesetz grundsätzlich ablehne. Da die SPD in Berlin mitregiere, seien diese Unterschiede schwer nachvollziehbar. In sieben Jahren Amtszeit sei in der Polizei und ihrer Organisation gemeinsam mit den Beschäftigten und nicht gegen sie relativ viel verändert worden, weil die Polizei sehr an Weiterentwicklung interessiert sei. Dies verdeutliche den Einsatz für die Beschäftigten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.