Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Marc Lürbke kritisiert in der Debatte zum Gesetz über einen unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen, dass keine Zwischenfragen zugelassen wurden, und wirft der CDU einen Sinneswandel vor. Der Redner verweist auf die ablehnende Haltung der CDU in Berlin gegenüber einem Polizeibeauftragten sowie auf den jahrelangen Widerstand der CDU in Nordrhein-Westfalen gegen eine grüne Kontrollinstanz. Zudem hinterfragt Lürbke, wie die geplante Einrichtung mit angekündigten Sparmaßnahmen und der hohen Belastung der Polizei vereinbar ist, da die Beamtinnen und Beamten am Limit seien. Deshalb fordert der Beitrag eine Erklärung für diese Prioritätensetzung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.