Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Dr. Julia Höller begründet die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag Nordrhein-Westfalen als langjähriges grünes Projekt, das nun verlässlich umgesetzt wird. Die Institution soll als niedrigschwellige, transparente und neutrale Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten dienen, weil Vertrauen in den Staat gestärkt und strukturelle Fehlentwicklungen ernst genommen werden müssen. Indem eine unabhängige Beschwerdestelle geschaffen wird, sollen Fehlerkultur, Transparenz und rechtsstaatliche Verantwortung gefördert werden, ohne die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Der Beitrag betont die Vereinbarkeit von Sicherheit und Bürgerrechten und lädt den Koalitionspartner ein, dieser Vertrauensperson eine aufrichtige Chance zu geben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.