Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Herbert Reul verteidigt in der Debatte zum Gesetz über einen unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen den eigenen Gesetzentwurf, indem betont wird, dass dieser nicht mit dem Berliner Modell identisch sei, sondern eine eigenständige Weiterentwicklung darstelle. Kritisiert wird der Vorwurf eines Widerspruchs, weil die FDP in Berlin einen Polizeibeauftragten unterstütze, während sie ihn in NRW ablehne. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines differenzierten Blicks auf Inhalte, Abläufe und Abgrenzungen, damit der Petitionsausschuss unberührt bleibt und die vorhandenen Instrumente sinnvoll ergänzt werden, ohne alles nachzumachen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.