Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen, der sowohl Polizistinnen und Polizisten als auch Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner dienen soll. Reul begründet dies mit der Weiterentwicklung der Fehlerkultur, weil bestehende Beschwerdewege und die unabhängige Verfolgung von Straftaten durch neutrale Behörden zwar funktionieren, eine zusätzliche Anlaufstelle aber das Vertrauen in Polizei und Staat stärken kann. Kritisiert wird eine Ausgestaltung als reine Kontrollinstanz, da diese abgelehnt wird, weshalb eine differenzierte Lösung angestrebt wird.
Kernaussagen
- Polizeibeauftragter
- Fehlerkultur
- Beschwerdemanagement
- Vertrauensbildung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


