Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen, der sowohl Polizistinnen und Polizisten als auch Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner dienen soll. Reul begründet dies mit der Weiterentwicklung der Fehlerkultur, weil bestehende Beschwerdewege und die unabhängige Verfolgung von Straftaten durch neutrale Behörden zwar funktionieren, eine zusätzliche Anlaufstelle aber das Vertrauen in Polizei und Staat stärken kann. Kritisiert wird eine Ausgestaltung als reine Kontrollinstanz, da diese abgelehnt wird, weshalb eine differenzierte Lösung angestrebt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.