Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben – Minister Laumann soll seinen Einschätzungen Taten folgen lassen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Ende des Jahres ausläuft, falls keine Verlängerung beschlossen wird. Kritisiert wird, dass die Pflicht ursprünglich als Vorstufe zur allgemeinen Impfpflicht gedacht war, mit der Omikron-Variante jedoch ihre Begründung verlor, weil auch Geimpfte sich infizieren und andere anstecken können. Da der Bund keine klare Verlängerung signalisiert, plädiert der Beitrag dafür, den Ermessensspielraum der Gesundheitsämter bei Betretungsverboten zunehmend zurückhaltend auszulegen, weil Berufs- und Einkommensverbote kaum vermittelbar seien. Eine schnelle Bundesratsinitiative zur Aufhebung wird als unrealistisch abgelehnt, da sie vor Auslaufen des Gesetzes nicht beraten werden könne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.