Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 2. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/7
Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben – Minister Laumann soll seinen Einschätzungen Taten folgen lassen Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Ende des Jahres ausläuft, falls keine Verlängerung beschlossen wird. Kritisiert wird, dass die Pflicht ursprünglich als Vorstufe zur allgemeinen Impfpflicht gedacht war, mit der Omikron-Variante jedoch ihre Begründung verlor, weil auch Geimpfte sich infizieren und andere anstecken können. Da der Bund keine klare Verlängerung signalisiert, plädiert der Beitrag dafür, den Ermessensspielraum der Gesundheitsämter bei Betretungsverboten zunehmend zurückhaltend auszulegen, weil Berufs- und Einkommensverbote kaum vermittelbar seien. Eine schnelle Bundesratsinitiative zur Aufhebung wird als unrealistisch abgelehnt, da sie vor Auslaufen des Gesetzes nicht beraten werden könne.
Kernaussagen
- einrichtungsbezogene Impfpflicht
- Omikron-Variante
- Ermessensspielraum der Gesundheitsämter
- Betretungsverbot
- Bundesratsinitiative
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

