Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben – Minister Laumann soll seinen Einschätzungen Taten folgen lassen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt einen FDP-Antrag zur vorzeitigen Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab, weil die Pandemie trotz rückläufiger Krankheitsschwere nicht beendet sei und weiterhin täglich Menschen an Corona sterben. Zudem wird argumentiert, dass der an die Omikron-Variante angepasste Impfstoff kurz vor der Auslieferung stehe, weshalb die Impfpflicht notwendig bleibe, um vulnerable Gruppen zu schützen. Eine vorzeitige Rücknahme wird als unnötig und verunsichernd bezeichnet, da die rechtliche Grundlage ohnehin Ende des Jahres auslaufe und neue Wirksamkeitsdaten zu erwarten seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.