Redebeitrag

Yvonne Gebauer

Fraktion
fdp
Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben – Minister Laumann soll seinen Einschätzungen Taten folgen lassen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Yvonne Gebauer fordert für die FDP die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, weil diese am 15. März in Kraft trat, um vulnerable Gruppen zu schützen, aber mit der Omikron-Variante die Impfung nicht mehr vor Infektion und Weitergabe schützt. Deshalb sei die Verhältnismäßigkeit neu abzuwägen, zumal die Impfquote in Kliniken ohnehin bei 95 Prozent liege und die Regelung hohen bürokratischen Aufwand verursache. Kritisiert wird, dass Gesundheitsämter mit Einzelfallprüfungen belastet werden, ohne signifikanten Schutz zu bieten. Der Beitrag begründet die Forderung mit geändertem Infektionsgeschehen und mangelnder Wirksamkeit, sodass Sanktionen kaum durchsetzbar seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.