Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben – Minister Laumann soll seinen Einschätzungen Taten folgen lassen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner fordert die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, da die Impfstoffe keinen zuverlässigen Schutz vor Infektion oder Weitergabe bieten und die angepassten Vakzine angesichts neuer Submutationen fragwürdig seien. Betroffene, die durch die Pflicht Einkommenseinbußen oder Jobverlust erlitten, müssten entschädigt werden, weil der Staat sie nicht für Fehleinschätzungen haftbar machen dürfe. Kritisiert wird zudem die FDP, die trotz früherer Zustimmung nun einen Antrag einbringe, obwohl sie in der Regierung die Möglichkeit hätte, die Impfpflicht zu beenden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.