Redebeitrag

Yvonne Gebauer

Fraktion
fdp
Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben – Minister Laumann soll seinen Einschätzungen Taten folgen lassen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede der FDP-Abgeordneten Yvonne Gebauer im Landtag am 2. September 2022 befasst sich mit dem Entschließungsantrag zur Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der Beitrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung dieser Pflicht einzusetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Begründet wird dies damit, dass Minister Laumann seinen zuvor geäußerten Einschätzungen nun Taten folgen lassen solle. Kritisiert wird die bisherige Untätigkeit der Landesregierung, indem konkrete Schritte eingefordert werden. Damit soll die Impfpflicht fallen, weil die Einschätzungen des Ministers sonst unglaubwürdig blieben. Die Rede endet mit einem Dank.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.