Redebeitrag

Yvonne Gebauer
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 2. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/7
Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben – Minister Laumann soll seinen Einschätzungen Taten folgen lassen Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede der FDP-Abgeordneten Yvonne Gebauer im Landtag am 2. September 2022 befasst sich mit dem Entschließungsantrag zur Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der Beitrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung dieser Pflicht einzusetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Begründet wird dies damit, dass Minister Laumann seinen zuvor geäußerten Einschätzungen nun Taten folgen lassen solle. Kritisiert wird die bisherige Untätigkeit der Landesregierung, indem konkrete Schritte eingefordert werden. Damit soll die Impfpflicht fallen, weil die Einschätzungen des Ministers sonst unglaubwürdig blieben. Die Rede endet mit einem Dank.
Kernaussagen
- einrichtungsbezogene Impfpflicht
- Bundesratsinitiative
- Entschließungsantrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
