Redebeitrag

Jens Kamieth

Fraktion
cdu
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Landtag 03.07.2024 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag verteidigt die dauerhafte Finanzierung des Kita-Alltagshelferprogramms mit 140 Millionen Euro, weil dadurch Planbarkeit für die Träger entsteht und der Betreuungsalltag entlastet wird. Kritisiert wird, dass die Mittel pro Stelle gekürzt wurden, was als Flexibilitätsgewinn für die Träger bezeichnet wird, während die Opposition von einer Kürzungsorgie spricht. Begründet wird die Maßnahme mit der Notwendigkeit verlässlicher Unterstützung, indem auf sechs frühere, unterschiedlich ausgestaltete Bewilligungsphasen aus dem Corona-Sondervermögen verwiesen wird. Zudem wird die Kritik an angeblichen Einsparungen bei Familienzentren zurückgewiesen, da die Dynamisierung fortgeführt werde und jährlich mehr Geld zur Verfügung stehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.