Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Landtag 03.07.2024 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der SPD-Redner kritisiert die Regierungskoalition dafür, dass sie die Lage beschönigend darstellt und selbst Kürzungen vornimmt. Kritisiert wird, dass der Zuschuss für das Kita-Helfer:innen-Programm von 1.700 auf 1.500 Euro gesenkt wurde, bei gleichzeitigem Eigenanteilsverzicht und ausbleibender Dynamisierung. Weil dadurch keine Reaktion auf die Kostensteigerungen der letzten Jahre erfolgt, bedeutet dies praktisch, dass bei den Trägern weniger entlastendes Personal für die Fachkräfte zur Verfügung steht. Der Beitrag fordert den Vorredner deshalb auf, seine Aussagen zur sogenannten Streichorgie zu überdenken und zu erklären, wen genau damit gemeint ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.