Redebeitrag

Jens Kamieth

Fraktion
cdu
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Landtag 03.07.2024 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Priorisierung von Ausgaben und der verlässlichen Finanzierung von Leistungen für Kinder und Jugendliche. Kritisiert wird, dass auf Bundesebene, etwa im Kinder- und Jugendförderplan, Kürzungen vorgenommen würden, während im Land eine stabile Finanzierung gewährleistet werde. Der Redner wirft der Bundesregierung vor, Streichvorschläge zulasten von Kindern und Jugendlichen zu machen, und stellt dies der eigenen Landesebene gegenüber. Damit begründet der Beitrag die Notwendigkeit einer verlässlichen Mittelausstattung, weil nur so Planungssicherheit für die betroffenen Bereiche entstehe. Die Ausführungen dienen der Verteidigung der Landespolitik gegenüber bundespolitischen Einsparungen, indem sie die Verantwortung für Kürzungen klar dem Bund zuweisen und die eigene Zuständigkeit für stabile Rahmenbedingungen betonen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.