Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Landtag 03.07.2024 Entschließungsantrag
Zusammenfassung
In einer Zwischenfrage thematisiert der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke die Haltung der CDU Nordrhein-Westfalen zu einem Bundesvorschlag, weil CDU und CSU im Bund sämtliche Landesprogramme in Höhe von 27 Milliarden Euro streichen wollen. Kritisiert wird, dass davon auch Investitionskostenförderungen für den Kita-Ausbau betroffen wären, weshalb die Ampelkoalition dies ablehnt. Die Frage zielt darauf ab, ob die nordrhein-westfälische CDU diesem Kurs folgt, indem der Redner die Position der Ampel als Gegenpol nennt und die Landespartei zur Positionierung auffordert. Damit soll geklärt werden, ob die Landes-CDU die Streichung unterstützt.
Kernaussagen
- Investitionskostenförderung
- Kita-Ausbau
- Landesprogramme
- Bundesbeteiligung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



