Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Landtag 03.07.2024 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

In einer Zwischenfrage thematisiert der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke die Haltung der CDU Nordrhein-Westfalen zu einem Bundesvorschlag, weil CDU und CSU im Bund sämtliche Landesprogramme in Höhe von 27 Milliarden Euro streichen wollen. Kritisiert wird, dass davon auch Investitionskostenförderungen für den Kita-Ausbau betroffen wären, weshalb die Ampelkoalition dies ablehnt. Die Frage zielt darauf ab, ob die nordrhein-westfälische CDU diesem Kurs folgt, indem der Redner die Position der Ampel als Gegenpol nennt und die Landespartei zur Positionierung auffordert. Damit soll geklärt werden, ob die Landes-CDU die Streichung unterstützt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.