Redebeitrag

Jens Kamieth

Fraktion
cdu
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Landtag 03.07.2024 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Kita-Finanzierung der schwarz-grünen Landesregierung gegen SPD-Kritik. Kritisiert wird, dass der Bund sich aus der Finanzierung zurückziehe und kein Folgeprogramm auflege, weshalb Kommunen und Träger schlechter gestellt würden und Kinder sowie Familien Nachteile erfahren. Kamieth verweist dagegen auf Rekordinvestitionen: fünf Milliarden Euro Sockelfinanzierung, 370 Millionen Euro durch Dynamisierung und zusätzliche Mittel für den Platzausbau, damit Kitas und Kindertagespflegen ihren Bildungs- und Betreuungsauftrag verlässlich erfüllen können. So sollen bessere Arbeitsbedingungen, mehr frühkindliche Bildung und eine Rekordzahl an Betreuungsplätzen gesichert werden, um Familien zu unterstützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.