Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Landtag 03.07.2024 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Frank Müller thematisiert in seinem Beitrag die angespannte finanzielle Situation der Kitas und wendet sich mit einer Frage an den Kollegen Kamieth. Im Zentrum steht der Rücklagenverbrauch, der in Nordrhein-Westfalen durch eine Erlasslage der zuständigen Landesministerin geregelt wurde. In der Folge müssen die Träger trotz ihrer schwierigen Lage auf Instandhaltungsrücklagen zurückgreifen, wodurch das Problem lediglich in die Zukunft verlagert wird. Der Beitrag fordert eine Erläuterung der Verantwortung für diese Entwicklung, weil die derzeitige Praxis die Träger zusätzlich belastet und keine nachhaltige Lösung für die Finanzierung der Kitas bietet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.