Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach verteidigt die geplante Reduzierung der Referendarstellen in Nordrhein-Westfalen, weil die Haushaltslage Einsparungen erfordert und trotzdem genügend Assessoren für die Justiz verfügbar bleiben. Durch monatliche Einstellungen, verkürzte Ausbildungsdauer und digitale Prüfungsverfahren sollen Wartezeiten moderat bleiben und die Qualität des Vorbereitungsdienstes erhalten werden. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit einer Vollauslastung des höheren Justizdienstes und verweist auf weiterhin hohe Bewerberzahlen, sodass keine Personalnot entstehe. Kritisiert wird ein Falschzitat, und es wird betont, dass die Einsparung verantwortungsvoll sei, um die Justiz funktionsfähig zu halten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.