Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die geplante Reduzierung von Referendarstellen in der Justiz Nordrhein-Westfalens, die als bitter, aber wegen der angespannten Haushaltslage und der hohen Personalkosten als notwendig dargestellt wird. Hanses begruendet den Schritt mit Kostengruenden und verweist darauf, dass andere Bundeslaender bereits kuerzere Ausbildungszeiten haben, sodass NRW durch die Vorziehung der muendlichen Pruefung auf den 25. Monat einen Beitrag leisten müsse. Zugleich wird betont, dass Vertrauensschutz fuer bereits geplante Wahlstationen bestehe und freiwillige fruehere Pruefungen moeglich seien, damit der Standort attraktiv bleibe und alle Berufe der Justiz solidarisch beitrügen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.