Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!

Zusammenfassung

Die Debatte kritisiert die geplante Reduzierung der Referendarstellen von 4000 auf 3000, weil dadurch die Justiz geschwächt und das Vertrauen in den Arbeitgeber beschädigt werde. Der Redner verweist auf den geringen Anteil am Justizhaushalt und den steigenden Bedarf an Juristen. Die CDU-Abgeordnete betont die Notwendigkeit von Einsparungen und Effizienzsteigerungen, warnt aber vor Vertrauensverlust. Beide Seiten fordern eine Überprüfung der Ausbildung, wobei die FDP die Pläne stoppen will. Kritisiert wird zudem die unzureichende Kommunikation des Ministeriums, die bei Studenten und Referendaren zu Verunsicherung geführt habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem demografischen Wandel und der Überlastung der Gerichte, weshalb eine personelle Verstärkung sinnvoll sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.