Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!
Zusammenfassung
Der Redebeitrag unterstützt den Antrag gegen die Streichung von Referendarstellen und begründet dies mit der Belastung der Justiz, dem Fachkräftemangel und der sozialen Schieflage. Kritisiert wird, dass die Kürzung trotz geringer Einsparungen erfolgt, die Arbeitslast erhöht und die Attraktivität der Justiz senkt. Der Beitrag nennt die Haushaltslücke und die schwache Wirtschaft als Ursachen, macht die Wirtschaftsminister verantwortlich und fordert, dass die Regierung stattdessen für ausreichende Mittel eintritt oder anderen Regierungen Platz macht.
Kernaussagen
- Referendarstellen
- Justiz
- Haushaltskürzungen
- Wirtschaftspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


