Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplanten Einsparungen bei den Referendarstellen im juristischen Vorbereitungsdienst scharf, weil dadurch die Funktionsfähigkeit der Justiz gefährdet und das Vertrauen junger Juristen in den Staatsdienst zerstört werde. Der Redner verweist auf den Widerstand des Bezirkspersonalrates sowie einen Beschluss der Justizministerkonferenz zur Nachwuchsgewinnung, der hochqualifizierten Nachwuchs für besetzbare Stellen fordert. Kritisiert wird zudem, dass der Minister einerseits Hochglanzkampagnen für die Justiz fahre, andererseits aber die Wertschätzung gegenüber jungen Menschen vermissen lasse. Deshalb fordert der Beitrag den Justizminister auf, die Entscheidung zurückzunehmen, damit die Justiz auch künftig über qualifizierten Nachwuchs verfügt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.