Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf zweite Lesung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, weil Kommunalpolitik als Nah-dran-Politik die Menschen unmittelbar betrifft und die kommende Wahl ein funktionierendes Regelwerk benötigt. Aufgegriffen werden Anregungen aus den Kommunen, etwa kleinere Räte, vorgezogene Stichtage für Wahlvorschläge und mehr Zeit für Briefwahl. Kritisiert wird die verengte Debatte um Appellklausel und Sitzzuteilungsverfahren. Die Appellklausel soll Frauen stärker zur kommunalpolitischen Beteiligung ermutigen, ohne Zwang auszuüben, weshalb der Beitrag sie verteidigt. Das neue Sitzzuteilungsverfahren lehnt sich an Hare/Niemeyer an und soll den Idealanspruch bestmöglich annähern, sodass das Gesamtpaket befürwortet wird.
Kernaussagen
- Kommunalwahlrecht
- Appellklausel
- Sitzzuteilungsverfahren
- Briefwahl
- Wahlvorschläge
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

