Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf zweite Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, das an die aktuelle Rechtsprechung angepasst wird, indem die Wahlkreisgröße verändert und eine Stichwahl bis zu drei Wochen nach der Hauptwahl ermöglicht wird. Justus Moor begründet die gemeinsam von SPD, CDU und Grünen eingebrachten Änderungen mit Hinweisen aus der Anhörung und verteidigt das neue Sitzzuteilungsverfahren, weil dadurch der Erfolgswert der Stimmen gerechter werde und die Abweichung vom Idealwert geringer ausfalle. Die Kritik der FDP am Verfahren wird zurückgewiesen, da die Verschiebungen laut eigenen Berechnungen nur wenige Mandate betreffen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.