Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf zweite Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner erläutert, dass die Stellenbesetzungssperre ausschließlich die Ministerialbürokratie betrifft, die unter einem Prozent aller Landesstellen liegt, weshalb die Sorge vor einer zu niedrigen Stellenbesetzungsquote unbegründet ist. Um eine unnötig hohe Kreditaufnahme zu vermeiden, haben sich die Ministerien selbst besondere Sparsamkeit auferlegt, indem bis zum 1. Juni 2024 nicht besetzte Stellen zu einem Drittel und seit dem 1. Juni 2024 frei werdende Stellen zur Hälfte bis Jahresende nicht besetzt werden. Betont wird, dass Polizisten, Lehrer, Bezirksregierung, Finanzverwaltung und Anwärter nicht betroffen sind, damit deutlich wird, dass die Ministerialbürokratie vorbildlich sparsam mit Steuergeld umgeht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.