Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf zweite Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes erläutert der CDU-Abgeordnete Frieling die notwendigen Anpassungen vor der Kommunalwahl 2025 in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag begründet die Überarbeitung mit der Umsetzung von Bundeswahlrecht und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, weshalb die Wahlkreiseinteilung künftig auf Wahlberechtigte abstellt und die Abweichungsgrenze auf 15 Prozent senkt. Zudem wird das Sitzzuteilungsverfahren durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich ersetzt, damit die Erfolgswertgleichheit der Stimmen verbessert wird. Kritisiert wird der Entschließungsantrag der FDP, während die Sollvorschrift zur Geschlechterparität als unverbindlicher Appell betont wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.