Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf zweite Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt die fraktionsübergreifende Einigung zum geänderten Kommunalwahlgesetz, weil Kommunalwahlen für die Demokratie und die Zukunft jeder Gemeinde zentral sind. Deshalb wird das Gesetz trotz fehlender Unterstützung durch FDP und Linke mit großer Mehrheit beschlossen. Drei Änderungsanträge von CDU, SPD und Grünen schaffen eine faire Grundlage für den demokratischen Wettbewerb. Zudem verweist die Rede auf die Angleichung an das Bundeswahlrecht und die vom Verfassungsgericht geforderten Regelungen zur Einteilung der Wahl- und Stimmbezirke. Besonderes Augenmerk gilt der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Zugangs zu einem Mandat. Eine Zwischenfrage unterbricht den Beitrag.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.