Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf zweite Lesung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begrüßt die fraktionsübergreifende Einigung zum geänderten Kommunalwahlgesetz, weil Kommunalwahlen für die Demokratie und die Zukunft jeder Gemeinde zentral sind. Deshalb wird das Gesetz trotz fehlender Unterstützung durch FDP und Linke mit großer Mehrheit beschlossen. Drei Änderungsanträge von CDU, SPD und Grünen schaffen eine faire Grundlage für den demokratischen Wettbewerb. Zudem verweist die Rede auf die Angleichung an das Bundeswahlrecht und die vom Verfassungsgericht geforderten Regelungen zur Einteilung der Wahl- und Stimmbezirke. Besonderes Augenmerk gilt der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Zugangs zu einem Mandat. Eine Zwischenfrage unterbricht den Beitrag.
Kernaussagen
- Kommunalwahlgesetz
- Wahlrechtsänderung
- Wahlbezirke
- Zugang zu Mandaten
- Bundeswahlrecht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

