Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf zweite Lesung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede von Dr. Robin Korte (GRÜNE) verteidigt den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, insbesondere die Einführung eines neuen Sitzzuteilungsverfahrens und einer Soll-Frauenquote. Korte betont, dass das Verfahren neu sei, aber Vorteile biete, und verweist auf die ausführliche Darstellung in der Debatte. Der Redner zeigt sich gespannt auf die Gegenargumente der FDP und kündigt an, die Debatte am nächsten Tag fortzusetzen. Die Rede begründet die Änderungen mit praktischen Bedürfnissen und verweist auf die Zustimmung zu einzelnen Punkten wie Fristanpassungen. Kritik wird an der FDP geübt, die das Verfahren als verfassungswidrig und nachteilig für kleine Parteien ablehnt.
Kernaussagen
- Kommunalwahlgesetz
- Sitzzuteilungsverfahren
- Soll-Frauenquote
- Fristanpassungen
- Wahlvorschriften
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

