Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf zweite Lesung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rednerin beleuchtet die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, um die Integrität des Wahlprozesses zu sichern, da bei früheren Wahlen Betrug bei Unterstützungslisten dokumentiert wurde; deshalb wird die Angabe von Kontaktdaten auf Unterschriftenlisten eingeführt. Weiterhin wird ein neues Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich vorgeschlagen, um die Erfolgswertgleichheit aller abgegeben Stimmen zu gewährleisten, da Kleinstparteien aktuell überrepräsentiert sind. Abschließend wird betont, dass die Verpflichtung zur gleichmäßigen Repräsentation von Frauen und Männern in Vertretungskörperschaften ein notwendiger Schritt zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsauftrags ist.
Kernaussagen
- Wahlbetrugsprävention
- Proportionale Repräsentation
- Quotenverfahren
- Geschlechterparität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

