Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf zweite Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rednerin beleuchtet die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, um die Integrität des Wahlprozesses zu sichern, da bei früheren Wahlen Betrug bei Unterstützungslisten dokumentiert wurde; deshalb wird die Angabe von Kontaktdaten auf Unterschriftenlisten eingeführt. Weiterhin wird ein neues Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich vorgeschlagen, um die Erfolgswertgleichheit aller abgegeben Stimmen zu gewährleisten, da Kleinstparteien aktuell überrepräsentiert sind. Abschließend wird betont, dass die Verpflichtung zur gleichmäßigen Repräsentation von Frauen und Männern in Vertretungskörperschaften ein notwendiger Schritt zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsauftrags ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.