Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/68
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Dr. Marcus Optendrenk lehnt den Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung ab, weil die Landesregierung bereits plant, das Parlament ab dem Haushaltsentwurf 2025 automatisiert über Selbstbewirtschaftungsmittel zu informieren. Der Beitrag begründet dies damit, dass das Haushaltsgrundsätzegesetz ausreiche und zusätzliche Bürokratie vermieden werden solle. Da Nordrhein-Westfalen seit 2003 keine kreditfinanzierten Rücklagen für Ausgabereste bilden darf, bleiben Selbstbewirtschaftungsmittel die Alternative, um mehrjährige Projekte umzusetzen. Kritisiert wird ein zusätzlicher Mehraufwand, während Transparenz und Budgetrecht gestärkt werden sollen, indem die Berichtspflichten eingehalten werden.
Kernaussagen
- Selbstbewirtschaftungsmittel
- Landeshaushaltsordnung
- Haushaltsgrundsätzegesetz
- Ausgabereste
- Transparenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
