Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/68
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, der mehr Transparenz bei Selbstbewirtschaftungsmitteln fordert. Kritisiert wird, dass CDU und Grüne den Antrag ablehnen, weil er von der FDP stammt, obwohl er für alle zustimmungsfähig sei. Der Redner argumentiert, dass Selbstbewirtschaftungsmittel die Parlamentsrechte einschränken und nicht mehr Ausnahme seien, da der Bestand von 179 Millionen Euro 2013 auf 8,6 Milliarden Euro 2023 gestiegen ist. Deshalb fordert der Beitrag eine deutliche Verringerung und gesetzliche Transparenzregeln, um die Haushaltskontrolle zu stärken und Vertrauen zurückzugewinnen.
Kernaussagen
- Selbstbewirtschaftungsmittel
- Landeshaushaltsordnung
- Haushaltskontrolle
- Transparenz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

