Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, der mehr Transparenz bei Selbstbewirtschaftungsmitteln fordert. Kritisiert wird, dass CDU und Grüne den Antrag ablehnen, weil er von der FDP stammt, obwohl er für alle zustimmungsfähig sei. Der Redner argumentiert, dass Selbstbewirtschaftungsmittel die Parlamentsrechte einschränken und nicht mehr Ausnahme seien, da der Bestand von 179 Millionen Euro 2013 auf 8,6 Milliarden Euro 2023 gestiegen ist. Deshalb fordert der Beitrag eine deutliche Verringerung und gesetzliche Transparenzregeln, um die Haushaltskontrolle zu stärken und Vertrauen zurückzugewinnen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.