Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/68
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete fordert eine Änderung der Landeshaushaltsordnung, damit Selbstbewirtschaftungsmittel künftig in Haushaltsplan und Haushaltsrechnung transparent ausgewiesen werden. Weil diese Mittel die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit, Einheit und Gesamtdeckung durchbrechen und ohne Rechnungslegung gegenüber dem Parlament auf rund sieben Milliarden Euro angewachsen sind, sieht der Redner die verfassungsrechtliche Budgethoheit des Landtags gefährdet. Die Anhörung habe einhellige Zustimmung ergeben, und der Finanzminister habe die Umsetzung zugesagt. Kritisiert wird der Widerstand der Regierungsfraktionen, die den Gesetzentwurf als überflüssig und bürokratisch ablehnen und stattdessen auf Selbstverpflichtung setzen.
Kernaussagen
- Selbstbewirtschaftungsmittel
- Landeshaushaltsordnung
- Budgethoheit
- Transparenz
- Haushaltsgrundsätze
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

