Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete fordert eine Änderung der Landeshaushaltsordnung, damit Selbstbewirtschaftungsmittel künftig in Haushaltsplan und Haushaltsrechnung transparent ausgewiesen werden. Weil diese Mittel die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit, Einheit und Gesamtdeckung durchbrechen und ohne Rechnungslegung gegenüber dem Parlament auf rund sieben Milliarden Euro angewachsen sind, sieht der Redner die verfassungsrechtliche Budgethoheit des Landtags gefährdet. Die Anhörung habe einhellige Zustimmung ergeben, und der Finanzminister habe die Umsetzung zugesagt. Kritisiert wird der Widerstand der Regierungsfraktionen, die den Gesetzentwurf als überflüssig und bürokratisch ablehnen und stattdessen auf Selbstverpflichtung setzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.