Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, der mehr Transparenz bei Selbstbewirtschaftungsmitteln verlangt. Der Redner unterstützt dieses Ziel ausdrücklich, verweist aber darauf, dass der Finanzminister bereits ab dem Haushaltsplan 2025 eine jährliche Darstellung der Bestände sowie ein zentrales Controlling angekündigt hat und damit die Forderung übererfüllt. Da der Landesrechnungshof die Wahl des Instruments dem Parlament überlässt und Selbstbewirtschaftungsmittel für langfristige Projekte wie Hochwasserschutz sinnvoll und wirtschaftlich seien, lehnt die Fraktion den Gesetzentwurf als nicht notwendig ab, weil Transparenz auch ohne Gesetzesänderung erreicht werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.