Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage. Kritisiert wird, dass der Bund seiner Mitverantwortung für die Kindertagesbetreuung nicht nachkommt, weil das Bundesfinanzministerium die Finanzierung der Qualitätsentwicklung offenlässt und sogar die Fortführung der bisherigen Leistungen unklar ist. Dadurch erhält Nordrhein-Westfalen aus dem KiQuTG jährlich rund 430 Millionen Euro, doch eine verlässliche Politik zum Wohle der Kleinsten sei unmöglich, solange der Bundesfinanzminister die Länder am langen Arm verhungern lässt. Deshalb fordert der Redebeitrag Planungssicherheit und eine finanzielle Hinterlegung der Weiterentwicklung, damit die Qualität der Betreuung gesichert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.