Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/68
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage. Kritisiert wird, dass der Bund seiner Mitverantwortung für die Kindertagesbetreuung nicht nachkommt, weil das Bundesfinanzministerium die Finanzierung der Qualitätsentwicklung offenlässt und sogar die Fortführung der bisherigen Leistungen unklar ist. Dadurch erhält Nordrhein-Westfalen aus dem KiQuTG jährlich rund 430 Millionen Euro, doch eine verlässliche Politik zum Wohle der Kleinsten sei unmöglich, solange der Bundesfinanzminister die Länder am langen Arm verhungern lässt. Deshalb fordert der Redebeitrag Planungssicherheit und eine finanzielle Hinterlegung der Weiterentwicklung, damit die Qualität der Betreuung gesichert wird.
Kernaussagen
- Landeshaushaltsordnung
- Kindertagesbetreuung
- KiQuTG
- Qualitätsentwicklung
- Planungssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

