Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, der die Transparenz über Selbstbewirtschaftungsmittel von acht Milliarden Euro herstellen soll. Kritisiert wird, dass die Koalition den Entwurf ablehnt, obwohl alle Seiten mehr Kontrolle befürworten. Verwiesen wird auf einen Anstieg dieser Mittel um 4000 Prozent in zehn Jahren, weshalb verbindliche Regeln in der Landeshaushaltsordnung gefordert werden, damit das Parlament die Haushaltsmittel kontrollieren kann, statt auf freiwillige Zusagen der Regierung zu vertrauen. Nur so könne verhindert werden, dass diese Mittel weiterhin der Kontrolle entzogen bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.