Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/68
Grundrechte schützen – Chancengleichheit im Wahlkampf gewährleisten
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die AfD-Fraktion scharf dafür, dass sie demokratische Regeln missachtet und sich als Hüterin der Demokratie ausgibt, obwohl sie verfassungsfeindliche Positionen vertritt. Wolf betont, dass die Demokratie auf Regeln und dem Grundkonsens basiert, dass Minderheiten Mehrheitsentscheidungen akzeptieren. Weil die AfD Menschen in solche mit und ohne Rechte aufteile, verletze sie die Menschenwürde und die historische Verantwortung aus der NS-Zeit. Da Verfassungsschutz und Gerichte die AfD als extremistisch einstufen, sei sie der parlamentarische Arm von Rechtsextremisten. Folglich dürfe sie nicht an Schulen debattieren, weil ihre Ideologie den Werten von Menschlichkeit, Demokratie und Freiheit widerspreche.
Kernaussagen
- Demokratische Grundregeln
- Menschenwürde
- Verfassungsschutz
- Politische Bildung an Schulen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



