Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/68
Grundrechte schützen – Chancengleichheit im Wahlkampf gewährleisten
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Zurückhaltung bei der Beantwortung von Fragen zu noch nicht vorliegenden Nachtragshaushalten, weil diese erst nach der Kabinettsbefassung am 2. Juli vorgelegt und anschließend im Parlament beraten werden können. Kritisiert wird die Erwartung, bereits jetzt Auskunft über rechtlich zwingende Abweichungen vom verabschiedeten Haushaltsentwurf zu erhalten, da ein abschließender Überblick noch fehlt. Der Beitrag begründet, dass alle Fragen erst mit dem Nachtragshaushalt beantwortet und politisch bewertet werden können, und schließt mit der Ablehnung eines FDP-Antrags sowie dem Übergang zu einem AfD-Antrag zu Grundrechten und Chancengleichheit im Wahlkampf.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Haushaltsentwurf
- Kofinanzierung des Bundes
- Fragenbeantwortung
- Chancengleichheit im Wahlkampf
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


