Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Grundrechte schützen – Chancengleichheit im Wahlkampf gewährleisten

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Zurückhaltung bei der Beantwortung von Fragen zu noch nicht vorliegenden Nachtragshaushalten, weil diese erst nach der Kabinettsbefassung am 2. Juli vorgelegt und anschließend im Parlament beraten werden können. Kritisiert wird die Erwartung, bereits jetzt Auskunft über rechtlich zwingende Abweichungen vom verabschiedeten Haushaltsentwurf zu erhalten, da ein abschließender Überblick noch fehlt. Der Beitrag begründet, dass alle Fragen erst mit dem Nachtragshaushalt beantwortet und politisch bewertet werden können, und schließt mit der Ablehnung eines FDP-Antrags sowie dem Übergang zu einem AfD-Antrag zu Grundrechten und Chancengleichheit im Wahlkampf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.