Redebeitrag

Rüdiger Scholz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/68
Grundrechte schützen – Chancengleichheit im Wahlkampf gewährleisten
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der AfD, Wahlkampf in Schulen zu tragen, da dies nicht dem Auftrag politischer Bildung entspreche. Stattdessen betont der Beitrag die ausgewogene Darstellung und eigenständige Urteilsbildung, ohne Neutralität gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Scholz verweist auf das Schulgesetz und die Antwort der Landesregierung, die antidemokratische Haltungen klar benennen sollen. Der Redebeitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist und nicht die demokratischen Bildungsziele verkörpert. Lehrkräfte unterrichten verantwortungsvoll und kennen Neutralitätsgebot sowie die Pflicht, Demokratie zu schützen.
Kernaussagen
- politische Bildung
- Schulgesetz
- Neutralitätsgebot
- rechtsextremer Verdachtsfall
- Demokratieschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


