Redebeitrag

Rüdiger Scholz

Fraktion
cdu
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Grundrechte schützen – Chancengleichheit im Wahlkampf gewährleisten

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD, Wahlkampf in Schulen zu tragen, da dies nicht dem Auftrag politischer Bildung entspreche. Stattdessen betont der Beitrag die ausgewogene Darstellung und eigenständige Urteilsbildung, ohne Neutralität gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Scholz verweist auf das Schulgesetz und die Antwort der Landesregierung, die antidemokratische Haltungen klar benennen sollen. Der Redebeitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist und nicht die demokratischen Bildungsziele verkörpert. Lehrkräfte unterrichten verantwortungsvoll und kennen Neutralitätsgebot sowie die Pflicht, Demokratie zu schützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.