Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Hochwasserschutz: Fehlanzeige! Was unternimmt die Landesregierung, um Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde zum Hochwasserschutz kritisiert der Redner die langsamen Genehmigungsverfahren, weil Stichtagslösungen bei Gutachten, Ausgleichsflächen und schlechte Behördenkoordination Deichbauprojekte verzögern. Deshalb fordert der Beitrag Optimierungen, damit der Schutz der Menschen Vorrang vor Denkmalschutz erhält und die Verweildauer von Fachleuten in Bezirksregierungen verbessert wird. Zudem würdigt die Rede die finanzielle Beteiligung der Deichverbände. Eine SPD-Abgeordnete ergänzt, dass die Planung für den Retentionsraum Köln-Worringen weiterhin Defizite aufweist, weil die Umgehungsstraße bei Hochwasser nicht nutzbar wäre und Anwohner gefährdet seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.