Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Hochwasserschutz: Fehlanzeige! Was unternimmt die Landesregierung, um Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert das mangelnde Engagement der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen, weil trotz der Katastrophe von 2021 nur ein Bruchteil der bereitgestellten Bundesmittel abgerufen wurde und notwendige Konzepte sowie die Reform des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes ausbleiben. Da die Umsetzung des 10-Punkte-Plans von 2022 stockt und die Landesregierung Aufgaben auf Kreise abschiebt, fordert der Beitrag einen Masterplan mit klaren Zielen, schnellere Genehmigungsverfahren und eigene Landesinitiativen, damit Bevölkerung und Infrastruktur wirksam geschützt werden und vorhandene Gelder nicht ungenutzt bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.