Redebeitrag

Alexander Vogt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Hochwasserschutz: Fehlanzeige! Was unternimmt die Landesregierung, um Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass Nordrhein-Westfalen von den vom Bund bereitgestellten Mitteln für den Hochwasserschutz nur rund ein Viertel abgerufen hat, weshalb Deichsanierungen, Schutzmaßnahmen und die Sicherung von Überschwemmungsgebieten unzureichend vorankommen und dadurch Menschenleben gefährdet werden. Vogt wirft Umweltminister Krischer Missmanagement und falsche Prioritäten vor, etwa beim Straßenbau, bei der Nationalparksuche und bei Personalentscheidungen, und bemängelt, dass ein angekündigter Zehn-Punkte-Plan bislang ohne Umsetzung blieb. Kritisiert wird zudem, dass eine kurzfristige Pressetour offenbar nur auf die Aktuelle Stunde reagiert. Gefordert wird, dem Hochwasserschutz endlich Vorrang einzuräumen und die Fördermittel vollständig abzurufen.
Kernaussagen
- Hochwasserschutz
- Fördermittelabruf
- Deichsanierung
- Überschwemmungsgebiete
- Zehn-Punkte-Plan
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

