Redebeitrag

Bianca Winkelmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Hochwasserschutz: Fehlanzeige! Was unternimmt die Landesregierung, um Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird der FDP-Antrag als Stimmungsmache, weil er Ängste schüre statt sachlich zu diskutieren. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung den Hochwasserschutz prioritär verfolgt, indem der 10-Punkte-Plan umgesetzt wird: 104 neue Stellen, regionale Warnungen und aktualisierte Risikomanagementpläne. Da Deichsanierung eine Generationenaufgabe ist und Kommunen sowie Deichverbände zuständig sind, stellt das Land 2024 knapp 84 Millionen Euro bereit und ruft GAK-Mittel fast vollständig ab. Als Beispiele dienen die Deichrückverlegung Monheim und der Polder Worringer Bruch. Deshalb solle man gemeinsam an schnelleren Lösungen arbeiten.
Kernaussagen
- Hochwasserschutz
- Deichsanierung
- 10-Punkte-Plan
- Hochwasserrisikomanagement
- GAK-Förderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

