Redebeitrag
Günther Bergmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Hochwasserschutz: Fehlanzeige! Was unternimmt die Landesregierung, um Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Aktuelle Stunde behandelt den Vorwurf mangelnden Hochwasserschutzes in Nordrhein-Westfalen und die Frage, wie Bevölkerung und Infrastruktur geschützt werden sollen. Der Beitrag verteidigt die Landesregierung, indem auf bestehende Masterpläne, den Generalplan Niederrhein und laufende Deichbaumaßnahmen verwiesen wird. Kritisiert wird, dass die FDP aus niedrigen Mittelabrufen im Sonderrahmenplan einen Skandal konstruiere, obwohl Verzögerungen durch Planfeststellungsverfahren und Grunderwerb entstünden. Deshalb fordert der Redner, feststehende Maßnahmen zu beschleunigen, statt Schuldzuweisungen zu betreiben, und verweist auf die hohe Mittelbindung bei der Gemeinschaftsaufgabe, damit der Schutz der Menschen gewährleistet bleibt.
Kernaussagen
- Hochwasserschutz
- Deichsanierung
- Mittelabruf
- Planfeststellungsverfahren
- Generalplan Niederrhein
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


