Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Hochwasserschutz: Fehlanzeige! Was unternimmt die Landesregierung, um Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Aktuelle Stunde behandelt den Vorwurf mangelnden Hochwasserschutzes in Nordrhein-Westfalen und die Frage, wie Bevölkerung und Infrastruktur geschützt werden sollen. Der Beitrag verteidigt die Landesregierung, indem auf bestehende Masterpläne, den Generalplan Niederrhein und laufende Deichbaumaßnahmen verwiesen wird. Kritisiert wird, dass die FDP aus niedrigen Mittelabrufen im Sonderrahmenplan einen Skandal konstruiere, obwohl Verzögerungen durch Planfeststellungsverfahren und Grunderwerb entstünden. Deshalb fordert der Redner, feststehende Maßnahmen zu beschleunigen, statt Schuldzuweisungen zu betreiben, und verweist auf die hohe Mittelbindung bei der Gemeinschaftsaufgabe, damit der Schutz der Menschen gewährleistet bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.