Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Utopisch, bürokratisch, unfinanzierbar? Konsequenzen der EU-Gebäuderichtlinie für Nordrhein-Westfalen umfassend transparent machen Landtag 16.05.2024

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die AfD, weil sie nach gescheiterten Versuchen, die EU-Gebäuderichtlinie zu stoppen, nun Transparenz fordert, obwohl ihr offenbar der Durchblick fehlt. Angesichts sinkender Umfragewerte ziele die AfD darauf, EU-Institutionen zu diskreditieren, statt in der Sache Druck auf Berlin auszuüben. Deshalb werde die Chance vertan, auf Bundesbauministerin Geywitz einzuwirken, die von flächendeckenden Sanierungen abrückte, wobei der Redner weniger Einsicht als Angst um politisches Überleben vermutet. Die CDU werde die Umsetzung der Richtlinie samt sozialer Flankierung und Förderung aufmerksam begleiten, doch dafür sei der vorliegende Antrag nicht nötig.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.