Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Schwarz-grüne Landesregierung als Sicherheitsrisiko: (Ausländer-)Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern

Zusammenfassung

In der Aussprache kritisiert Simon Rock die AfD, indem auf Strafverfahren gegen deren Funktionäre verwiesen wird, wodurch die Polizeiliche Kriminalstatistik relativiert erscheint. Der Beitrag betont, dass ohne diese Verfahren die Statistik besser aussehen würde. Anschließend folgen AfD-Redebeiträge, die auf Kriminalität in anderen Parteien hinweisen und konsequentere Abschiebungen fordern, weshalb der Antrag zur steigenden Ausländerkriminalität abgelehnt wird. Danach spricht Ralf Witzel für die FDP über Förderberichte und kritisiert grüne Wirtschaftspolitik, die zu Steuerausfällen führe, sodass Ausgaben überprüft und Förderprogramme auf Wirksamkeit hinterfragt werden müssten, damit Bürokratie abgebaut und Prioritäten richtig gesetzt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.