Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Schwarz-grüne Landesregierung als Sicherheitsrisiko: (Ausländer-)Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Ausländerkriminalität als wachsendes Sicherheitsrisiko darstellt, und begründet dies damit, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nur das Hellfeld abbilde und keine Kausalzusammenhänge belege. Statt Nationalität als Ursache zu benennen, verweist die Rednerin auf Alter, Geschlecht, soziale Teilhabe und Integration, weil diese Faktoren Straffälligkeit beeinflussen. Der Beitrag betont, dass Deutschland und NRW sicher seien, und wirft der AfD vor, durch wiederholte Falschbehauptungen Ängste zu schüren, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat geschwächt werde. Zudem werden kriminelle Handlungen von AfD-Abgeordneten angeführt, um die Glaubwürdigkeit der Partei infrage zu stellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.