Redebeitrag

Andreas Bialas

Fraktion
spd
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Schwarz-grüne Landesregierung als Sicherheitsrisiko: (Ausländer-)Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern

Zusammenfassung

Andreas Bialas kritisiert den AfD-Antrag, der Ausländer und Kriminalität verknüpft, als rassistisches Framing und wirft dem Innenminister vor, mit der PKS von drängenden Problemen wie häuslicher Gewalt abzulenken. Der Beitrag begründet, dass die steigenden Fallzahlen bei Gewaltdelikten einen sofortigen Handlungsbedarf erzeugen, weshalb Prävention, Bezirksdienste, Schulsozialarbeit und Opferschutz ausgebaut werden müssen, weil Repression allein nicht ausreicht. Zudem wird ein übersteigertes Männerbild als Ursache von Gewalt benannt, damit Feminismus in der Innenpolitik gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.