Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Schwarz-grüne Landesregierung als Sicherheitsrisiko: (Ausländer-)Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern

Zusammenfassung

Dietmar Panske von der CDU kritisiert den AfD-Antrag zur steigenden Ausländerkriminalität als unsachlich und populistisch, weil er auf Fehlinterpretationen und Stimmungsmache basiere. Er betont, dass Kriminalstatistiken der sachlichen Analyse dienen sollen, damit fundierte Maßnahmen entwickelt werden können. Panske verweist auf die gestiegene Aufklärungsquote und verstärkte Polizeieinstellungen in NRW, räumt aber Probleme wie Jugendkriminalität und Gewalt ein. Er fordert differenzierte Maßnahmen statt Generalverdacht und hebt hervor, dass Clankriminalität und Aussteigerprogramme bereits intensiv bekämpft werden. Der AfD wirft er Untätigkeit vor und bezeichnet die Sicherheitspolitik der Landesregierung als erfolgreich.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.