Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Schwarz-grüne Landesregierung als Sicherheitsrisiko: (Ausländer-)Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag, weil er nichtdeutsche Tatverdächtige pauschal diffamiere und Zahlen instrumentalisiere, statt differenziert über Ursachen zu sprechen. Der Redner betont, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik keine Religionszugehörigkeit erfasst und viele Einbrüche von osteuropäischen Banden begangen werden. Deshalb fordert der Beitrag, Probleme wie Ausländerkriminalität ehrlich zu benennen, damit Verschwörungsmythen keinen Nährstoff finden. Zugleich verweist Reul auf gestiegene Fallzahlen, aber auch auf die höchste Aufklärungsquote seit 1962. Als Gegenmaßnahmen nennt er Waffenverbotszonen, mobile Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz und Präventionsarbeit, indem Polizisten etwa in Schulen Vertrauen in den Rechtsstaat vermitteln.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.