Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
22. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/60

Die Justiz in NRW kollabiert – der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art. 55 Landesverfassung NRW treffen. Die Justiz in NRW befindet sich im Stillstand. Der Vertrauensverlust in die Dritte Gewalt und der Kontrollverlust der Dritten Gewalt schreiten voran, weil der Justizminister in Stillstand verharrt

Zusammenfassung

Herbert Reul kritisiert den FDP-Antrag zur Justiz als alarmistisch und unsachlich, weil darin Personalmangel und Digitalisierung übertrieben dargestellt würden. Zwar räumt der Redner ein, dass die Belastung der Staatsanwaltschaften durch gestiegene Strafverfahren hoch sei, doch verweist der Beitrag auf das bundesweite Personalberechnungssystem, nach dem im richterlichen Dienst genügend Personal vorhanden sei. Deshalb begründet die Rede, dass die Landesregierung mit zusätzlichen Stellen, einer Ausbildungsoffensive sowie dem Ausbau der E-Akte und von KI gegensteuere, damit sich die Lage schrittweise verbessere. Kritisiert wird zudem eine schnelle Schlagzeilenpolitik; gefordert wird kontinuierliche Sacharbeit, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.