Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
22. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/60

Die Justiz in NRW kollabiert – der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art. 55 Landesverfassung NRW treffen. Die Justiz in NRW befindet sich im Stillstand. Der Vertrauensverlust in die Dritte Gewalt und der Kontrollverlust der Dritten Gewalt schreiten voran, weil der Justizminister in Stillstand verharrt

Zusammenfassung

Die Rednerin weist den FDP-Antrag zurück, der einen Kollaps der Justiz in Nordrhein-Westfalen behauptet, weil diese Darstellung unwahr sei und die Beschäftigten missachte. Sie verweist auf auskömmliche Personalausstattung im richterlichen Dienst und laufende Ausbildungsinitiativen, räumt aber Herausforderungen ein. Der FDP wird vorgeworfen, durch frühere Privatisierungspolitik selbst Personalengpässe verursacht zu haben. Digitalisierung werde nicht verschlafen, sondern rechtssicher vorangetrieben. Da der Antrag ein Showantrag sei, der niemandem helfe, lehnt die Rednerin ihn ab und wünscht eine erholsame Osterzeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.